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LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
Geschrieben von RA Björn Gottschalkson   
Saturday, 19 May 2007

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) festgestellt, dass die üblichen Wertersatzklauseln in Widerrufsbelehrungen bei eBay unzulässig sind.

  

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Streitwert für unverlangte E-Mail Werbung (SPAM) beim LG Potsdam 4000 Euro
Geschrieben von RA Björn Gottschalkson   
Thursday, 17 August 2006
Im Rahmen eines Beschlusses über die Zuständigkeit hat das Landgericht Potsdam mit Beschluss vom 14.08.2006 (Az. 2 O 360/06) festgestellt, dass der Verfahrenswert in der Hauptsache bei 4000 Euro liegt. Zwischen den verschiedenen Landgerichtsbezirken sind extreme Unterschiede zwischen den Streitwerten auszumachen.
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OLG Koblenz: Telekom hat keinen eigenen Anspruch auf 0190-Gebühren
Geschrieben von RA Björn Gottschalkson   
Monday, 07 August 2006

Die Telekom macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer Telefonrechnung vom April 2001 geltend. Der Beklagte nützte im fraglichen Zeitraum einen Mehrgeräteanschluss (ISDN), der ihm von der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, zur Verfügung gestellt wurde.

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